In den meisten Pensionskassen können die Versicherten ihren Konkubinatspartner im Hinblick auf den Todesfall begünstigen. Die Pensionskassemusslauteinem Grundsatzentscheid des Bundesgerichts (9C_3/2010 vom 31. März 2010) aber nur dann bezahlen, wenn der Begünstigungswille eindeutig erkennbar ist.
Konkubinat ist völlig frei
Die Begründung des Bundesge- richts: Im Unterschied zur gesetz- lich geregelten Ehe können im Kon- kubinat die Beziehungen zwischen den Partnern völlig frei gestaltet werden. Gerade wegen dieser Flexi- bilität verzichten manche Paare auf die Ehe. Es sei daher logisch, wenn auch in der beruflichen Vorsorge die Begünstigung des nicht ehelichen Lebenspartners vom Willen der Be- teiligten abhängig gemacht wird.
Aktiv werden
Daraus lässt sich ableiten: Konkubinatspartner müssen – im Gegensatz zu Ehepartnern – zur Regelung der Ansprüche an die Pensionskasse im Todesfall aktiv werden. Es gilt zuerst herauszufinden, ob das Reglement die Begünstigung des Konkubinatspartners überhaupt vorsieht. Ist das der Fall, ist dann buchstabengetreu der Begünstigungswille abzugeben. Das ist meist eine schriftliche Begünstigungserklärung zu Lebzeiten. Wenn der Begünstigungswille nach dem Todesfall nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, zahlt die Pensionskasse kein Geld an den Partner!
Konkubinatsvertrag
Für das Konkubinat hat der Gesetzgeber wenig vorgesehen. Fast alles muss durchdacht und schriftlich festgelegt werden. Deshalb sollten in einem schriftlichen Konkubinatsvertrag zumindest die folgenden Punkte geregelt werden:
1. Inventar: Auflistung und Zuteilung der Vermögenswerte.
2. Finanzierung des Haushalts: Wer zahlt wie viel für den allgemeinen Lebensunterhalt.
3. Vorsorge: Regelung der Vorsorge, Lebensversicherungen zugunsten der Partner, Abklärung und Regelung der Ansprüche an die Pensionskassen. Vorgehen, wenn eine Partei wegen Ausbildung, Mutterschaft oder Krankheit nicht erwerbstätig sein kann.
4. Trennung: Wie werden die Vermögenswerte und Gegenstände zugeteilt? Wie geht es weiter mit der gemeinsamen Wohnung oder dem Wohneigentum?